Müller: Einwohnerwertung ist für Stadtstaaten ein großer Erfolg

Pressemitteilung vom 09.12.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin gezeigt, die parallel zu seiner Wiederwahl stattfand. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Beschlusses vom 14. Oktober zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bund und Länder konnten sich auf wichtige Eckpunkte für die anschließenden Gesetzgebungsverfahren verständigen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist gut für Berlin. Insbesondere die jetzt grundgesetzlich gefestigte Einwohnerwertung als eine wesentliche Grundlage des Verteilungsschlüssels für die Mittel vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen ist für die Stadtstaaten ein großer Erfolg.“

Weiterhin von großer Bedeutung für Berlin ist auch, so Müller, dass zusätzliche Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur beschlossen worden sind. Endlich kann der Bund finanzschwache Kommunen bei der Bewältigung der Sanierungsaufgaben von Schulen unterstützen. Allerdings wendet sich Berlin gegen das absurde Kriterium der Kassenkredite beim Verteilungsschlüssel. Dies benachteiligt die Stadtstaaten grundsätzlich. Der Bund ist gefordert, den Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes zu überarbeiten.

Müller zur Investitionsförderung in die kommunale Bildungsinfrastruktur: „Berlins Schulen werden jetzt von den zusätzlichen Geldern für Sanierung und Modernisierung profitieren. Gerade hier hat die neue Koalition ja einen Schwerpunkt gesetzt. Wir können die zusätzlichen Gelder für Sanierung und Modernisierung dringend gebrauchen.“

Zum Verteilungsschlüssel zur Investitionsförderung sagte der Regierende Bürgermeister: “Berlin und die anderen Stadtstaaten können Kassenkredite als Grundlage für einen dauerhaften Verteilungsschlüssel nicht akzeptieren, da sie dann strukturelle Nachteile gegenüber den Flächenstaaten in Kauf nehmen müssten. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf“

In einigen weiteren Bereichen wurden Kompetenzverlagerungen von den Ländern auf den Bund beschlossen. Dennoch ist es gelungen, dass im Zuge des Beschlusses zum Aufbau einer Bundesverkehrsgesellschaft zum Beispiel eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen ist.

Sowohl für die Neuregelung der Finanzbeziehungen als auch für die Kompetenzverlagerung von den Ländern an den Bund sind eine Reihe von Grundgesetzänderungen nötig. Der neue Finanzpakt soll ab 2020 und dann zunächst bis 2030 gelten.