Konstituierende Sitzung des Senats mit Personalentscheidungen

Pressemitteilung vom 08.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 8. Dezember 2016:

Der neue Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller kam am 8. Dezember 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus zusammen. Neben der Bestätigung der Geschäftsordnung des Senats wurden auch Personalentscheidungen getroffen.

Es wechseln Staatssekretär Steffen Krach, bisher Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Wissenschaft, und Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatskanzlei sowie Staatssekretär Christian Gaebler, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Beschlossen wurden des Weiteren die Ernennungen von Barbara König zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, von Sabine Smentek zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, von Daniel Tietze und Alexander Fischer zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, von Margit Gottstein zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, von Dr. Torsten Wöhlert zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, von Jens-Holger Kirchner und Stefan Tidow zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie von Christian Rickerts zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Gleichzeitig wurden die bisherige Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärinnen Hella Dunger-Löper, die Staatssekretärinnen Barbara Loth (bisherige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) und Sabine Toepfer-Kataw (bisherige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz), sowie die Staatssekretäre Bernd Krömer (bisherige Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Dirk Gerstle (bisherige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus dem Dienst entlassen wurde der bisherige Staatssekretär für Kultur, Tim Renner.