Böhning: „Berlin bekennt sich ausdrücklich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Rundfunksystem"

Pressemitteilung vom 06.12.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, zur Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für die Information und Integration aller gesellschaftlichen Gruppen und damit für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Er muss sich dabei zeitgemäß entwickeln können, um seinem Auftrag auch in einer digitalen und aufgefächerten Medienwelt gerecht zu werden. Die Länder haben es sich zur Aufgabe gemacht, mit den Anstalten zusammen die Strukturen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Eine Philosophie des fortwährenden ‚add on‘ von Angeboten trägt nicht automatisch zur Vernetzung der gesellschaftlichen Gruppen bei, gefährdet das Ziel einer Beitragsstabilität und damit die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Angebote.“

Böhning betonte, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die grundgesetzlich verankerte Aufgabe haben, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu gewährleisten. Gegenüber den gewerblich tätigen Privatveranstaltern erfüllen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag mit einer besonderen Verantwortung für ein Höchstmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Qualität. Der Grundversorgungsauftrag reicht dabei über eine bloße Minimalversorgung der Bevölkerung hinaus, er ist dynamisch und entwicklungsoffen.
Die Länder haben mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hierfür ein Finanzierungsmodell festgelegt, das sowohl die Beitragsgerechtigkeit als auch die ausreichende Finanzierung des Auftrages sicherstellt.

Die Länder planen eine Befassung mit möglichen Maßnahmenvorschlägen der Arbeitsgruppe Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Herbst 2017. „Eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht für Berlin nicht zur Debatte. Demokratie braucht unabhängige Medien“, so Böhning abschließend.