Generelles Verbot der privaten Haltung besonders gefährlicher Tiere

Pressemitteilung vom 06.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten zur Kenntnis genommen.

Danach dürfen besonders gefährliche Tiere, die dem Menschen sehr schwere, möglicherweise auch lebensgefährliche Verletzungen oder Vergiftungen zufügen können, von Privatpersonen weiterhin nicht gehalten werden. Unter dieses generelle Verbot fallen u.a. Großkatzen, Bären, Wölfe, Giftschlangen sowie hochgiftige Skorpione und Spinnen.

Für die Haltung nicht in gleichem Maße gefährlicher Tiere, z.B. Riesenschlangen und Echsen, können die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelämter auf Antrag weiterhin Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn der Halter seine Zuverlässigkeit und Sachkunde sowie eine ausbruchsichere und tierschutzgerechte Haltung der Tiere nachweisen kann.

Neu geregelt wird, dass Halterinnen und Halter gewährleisten müssen, dass andere Personen keinen unkontrollierten Zugang zum Haltungsbereich der gefährlichen Tiere erlangen.

Zudem müssen Bestandsschutz genießende Halterinnen und Halter von Gifttieren praktikable Vorkehrungen zur Reaktion auf Notfälle (Vergiftungen) treffen. Dazu gehört der Nachweis einer Mitgliedschaft in einer Institution, die geeignete Gegenmittel für Vergiftungsfälle jederzeit bereithält.

Verstöße gegen die Verordnung können in Abhängigkeit vom Grad der Schwere des Verstoßes als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Tiere, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

Die Vorlage wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.