Berliner Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird aufgelöst

Pressemitteilung vom 29.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, beschlossen, den am 11. August 2015 eingerichteten Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) zum 31. Dezembers 2016 aufzulösen. Der Senat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Koordinierungsstab mitgewirkt haben, für ihr beispielhaftes Engagement für das Flüchtlingsmanagement.

Der LKF hat wesentlich mit dazu beigetragen, die schwierige Situation im Verwaltungsbereich aufgrund des im vergangenen Jahr enorm angestiegenen Flüchtlingszugangs in Berlin zu bewältigen. Bis zu 1.000 Flüchtlinge waren im Herbst 2015 täglich in unsere Stadt gekommen, sodass die normalen Abläufe insbesondere im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nicht mehr zu schaffen waren. Der LKF wurde durch den Senat beauftragt, ressortübergreifend und unter Einbeziehung aller erforderlichen Kräfte aus Senatsverwaltungen, Bezirken, Hilfsorganisationen u.a. eine zügige Entwicklung und Umsetzung von Problemlösungen zu realisieren. Das zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendige Personal wurde insbesondere durch Abordnung von Dienstkräften aus anderen Verwaltungen in den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie durch den Einsatz von Pensionären gestellt.

Seit Beginn des Jahres 2016 sind die Zugangszahlen an Asylsuchenden stark zurückgegangen. Sie liegen derzeit bei rund 30 bis 40 Personen pro Tag. Gleichzeitig konnten die Kapazitäten zur Bearbeitung von Erstaufnahmen, Antragstellungen und Vorsprachen stark erhöht werden. Mit der Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wurden darüber hinaus die bisherigen Aufgaben der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem LAGeSo herausgelöst und in eine eigenständige, leistungsfähigere Struktur überführt.

Bis Ende des Jahres wird dieser Prozess abgeschlossen sein. Die vom LKF derzeit noch wahrgenommenen Aufgaben gehen mit dessen Auflösung vollständig in den Geschäftsbereich des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten über.