Zweite Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung

Pressemitteilung vom 29.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Zweite Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung erlassen. Er hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 30. August 2016 zugestimmt.

Mit der Verordnung überträgt das Land Berlin die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wirkungsgleich in das Beihilferecht. Gleichzeitig wird dem Änderungsbedarf aus der praktischen Anwendung der Landesbeihilfeverordnung Rechnung getragen. Auch aktuelle Rechtsprechungen zur Landesbeihilfeverordnung bzw. zum Beihilferecht des Bundes und der anderen Länder werden berücksichtigt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.512673.php.