Entwurf des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 15.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. September 2017 bzw. teilweise zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat zum einen die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradio zum Gegenstand. Dabei geht es in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag sowohl um eine Reduzierung des Anteils der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter und Vertreterinnen auf ein Drittel als auch allgemein um Regelungen, die der Vielfaltssicherung in den Gremien dienen.

Weiterer Regelungspunkt des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist die Höhe des Rundfunkbeitrags und die Verteilung des Beitragsaufkommens auf ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 20. Bericht.

Der Rundfunkbeitrag soll nach der staatsvertraglichen Regelung unverändert bei monatlich 17,50 Euro bleiben und die Verteilung des Beitragsaufkommens auf ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend den Bedarfsfeststellungen der KEF leicht verändert werden.

Der Entwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.