Änderung der Bauordnung für Berlin

Pressemitteilung vom 01.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 1. November 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) beschlossen.

Die darin enthaltenen Änderungen reagieren auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Oktober 2014 mit notwendigen Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht. Die Anforderungen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten werden neu strukturiert und geregelt.

Der EuGH hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre binnenmarktbezogenen Verpflichtungen aus den Unionsverträgen verletzt hat, in dem sie durch die Bauregellisten über die harmonisierten Bauproduktnormen hinausgehende Anforderungen an Bauprodukte gestellt hat. Deshalb muss die Bundesrepublik Deutschland das Bauordnungsrecht entsprechend anpassen. Damit die Bundesrepublik Deutschland, trotz seiner föderalistischen Struktur, das Urteil einheitlich umsetzen kann, haben die Gremien der Bauministerkonferenz die Umsetzung des Urteils auf Ebene der Musterbauordnung (MBO) geregelt. Diese Regelungen müssen nun mustertreu in die Bauordnung für Berlin übernommen werden.

Der Gesetzentwurf wird nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht.