Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte

Pressemitteilung vom 26.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2016:

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2016 um drei Prozent erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionäre) entsprechend angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel zur Kenntnis genommen.

Senator Henkel: „Mit der diesjährigen Besoldungserhöhung liegen wir bundesweit an der Spitze. Unsere Berliner Beamtinnen und Beamten leisten täglich gute Arbeit und verdienen es, besser bezahlt zu werden. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge getan. Mit den vorgesehenen Erhöhungen wird die Besoldung und Versorgung von 2012 bis 2017 um fast 13 Prozentpunkte erhöht. Damit sind wir dem Ziel, im Bereich der Beamtenbesoldung eine Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes zu anderen Bundesländern zu schaffen, deutlich näher gekommen.“

Von der geplanten prozentualen Anpassung in Höhe von 3,0 Prozent zum 1. August 2016 werden 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage des Landes Berlin zurückgelegt, sodass eine Erhöhung von 2,8 Prozent zahlungswirksam wird.

Die letzte Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin erfolgte zum 1. August 2015. Mit der nunmehr vorgesehenen Anpassung sollen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger von der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung profitieren.

Durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin für das Jahr 2016 entstehen gegenüber dem Jahr 2015 Mehrkosten in Höhe von rund 49,8 Mio. €. Für das Jahr 2017 und Folgejahre entstehen voraussichtlich weitere Mehrausgaben von jährlich rund 119,6 Mio. €.

Der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.