Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ in weiten Teilen erfolgreich abgeschlossen

Pressemitteilung vom 23.02.2016

Aus der Sitzung des Senats am 23. Februar 2016:

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Bundestagsbeschluss für Berlin als erneute Hauptstadt Deutschlands hatte Berlin zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu meistern: Die fast dreißig Jahre lang durch den Mauerbau getrennten Stadthälften mussten wieder zusammengefügt werden und in möglichst kurzer Zeit Raum für das zukünftige Parlaments- und Regierungsviertel in der Mitte Berlins bieten.

Zur Umsetzung der Ziele zur Entwicklung eines Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin wurde eine von Bund und Land Berlin gemeinsam getragene Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vereinbart und am 17. Juni 1993 unter dem Titel Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel” als Verordnung des Berliner Senats förmlich festgelegt. Damit war der Kontext für die hauptstädtische Entwicklung politisch, planerisch und rechtlich bestimmt. Wesentliches Ziel war dabei die Einordnung von Parlament und Regierung in die vorhandene, historisch gewachsene und durch Vielfalt geprägte Stadtstruktur sowie die Wiederherstellung und Vernetzung der innerstädtischen Straßen, Grünflächen und Parks einschließlich der Uferpromenaden.

Nach über zwanzig Jahren intensiven Planens und Bauens ist die Entwicklungsmaßnahme in weiten Teilen erfolgreich abgeschlossen. Daher hat der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel Teilbereiche, in denen die Entwicklungsziele erreicht sind, per Verordnung aus dem Entwicklungsbereich entlassen. Es verbleiben die Bereiche um den Humboldthafen, am Petriplatz und vor allem das Schlossareal um das Humboldtforum als Teil der Entwicklungsmaßnahme.

Senator Geisel: „Berlin hat sich von einer geteilten zu einer weltoffenen, internationalen und lebendigen Hauptstadt entwickelt. Das Parlaments- und Regierungsviertel ist hierbei in den letzen Jahren trotz der hohen Sicherheitsanforderungen ein natürlicher Teil der Stadt geworden, der von den Berlinerinnen und Berlinern ganz selbstverständlich genutzt wird. Hinzu kommen die zahlreichen Touristen, die beides suchen und sehen wollen: die Hauptstadt Berlin mit ihren politischen Institutionen und die Stadt Berlin mit ihrem reichen kulturellen und urbanen Angebot.“

Die wesentlichen Entwicklungsziele waren:
• die gleichberechtigte Eingliederung von Parlament und Regierung, der Ländervertretungen und sonstiger hauptstadtbezogener Institutionen in der Mitte Berlins, begleitet von Ausbau und Förderung wichtiger Einrichtungen von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft;
• die Integration der Bundeseinrichtungen in die historisch gewachsene und durch Vielfalt geprägte Stadtstruktur, auch um monofunktionale, „verödete“ Bereiche zu vermeiden;
• ein Parlament der kurzen Wege durch Konzentration der Hauptstadtfunktionen auf die räumlichen Schwerpunkte Spreebogen/nördliches Spreeufer und Spreeinsel;
• der hauptstadtbezogene Bau und Ausbau der Verkehrs- und technischen Infrastruktur,
• eine Verbesserung der ökologischen Struktur sowie Erhalt, Wiederherstellung und Vernetzung der innerstädtischen Grünflächen;
• der Ausbau und die Stabilisierung der Wohnungsversorgung.

Für die von der Aufhebung der Rechtsverordnung betroffenen Grundstücke ändert sich folgendes:
• Die Grundstückseigentümer benötigen keine entwicklungsrechtlichen Genehmigungen mehr für Kaufverträge, Eintragung von Dienstbarkeiten, befristete Mietverträge (§§ 144, 145 BauGB).
• Soweit sich der Bodenwert auf privaten Grundstücken erhöht hat, wird Berlin die Wertdifferenz ermitteln und die entsprechenden noch verbleibenden Ausgleichsbeträge laut §§ 154, 155 BauGB erheben. Eine genaue Summe kann vor der Werterhebung nicht genannt werden.