Geändertes Baurecht wird das Bauen in Berlin erleichtern

Pressemitteilung vom 09.02.2016

Aus der Sitzung des Senats am 9. Februar 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen dienen vor allem der Vereinfachung und der Angleichung des Bauordnungsrechts in der Region Berlin Brandenburg.

Senator Geisel: „Schnelles Bauen ist in einer wachsenden Stadt wie Berlin notwendig und deshalb müssen komplizierte und entbehrliche Vorschriften der Bauordnung auf den Prüfstand. Mit der Änderung der Bauordnung Berlin werden Verfahren beschleunigt, z. B. durch kürzere Stellungnahmefristen für die Stadtplanungsämter. Im Gebäudebestand werden mit der Änderung Abstandsflächen weniger Probleme machen. Das geänderte Baurecht wird das Bauen in unserer Stadt erleichtern.“

Mit der Neuregelung des Abstandsflächenrechts sollen beispielsweise Maßnahmen zu Nachverdichtungen, das Bauen im Bestand und Energieeinsparmaßnahmen vereinfacht werden. Die nachträgliche Errichtung von Aufzügen wird erleichtert. Zur Verbesserung der Sicherheit in Wohnungen im Brandfall gibt es im Gesetzentwurf eine viel diskutierte Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Für bestimmte Tagespflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften sollen künftig nur noch die Standardanforderungen der Bauordnung gelten.

Berlin wird auch barrierefreier: So muss künftig bei neuen Verkaufsstätten mit mehr als 300 m² Verkaufsfläche ein behindertengerechtes WC eingebaut werden. Bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden mit Aufzügen soll bis Ende 2019 ein Drittel der Wohnungen, ab Anfang 2020 die Hälfte der Wohnungen barrierefrei hergestellt werden. Auch Abstellräume für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder müssen künftig barrierefrei sein.

Die Änderungen im Gesetzentwurf fanden unter Berücksichtigung der Belange von Fachkreisen, Verbänden und Fraktionen des Abgeordnetenhauses statt. Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2016 zu der Vorlage Stellung genommen. Die Änderungswünsche wurden eingearbeitet.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Zustimmung vorgelegt.