Wiedereinführung von finanziellen Zuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter anlässlich von Dienstjubiläen

Pressemitteilung vom 26.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 26. Januar 2016:

Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land Berlin sollen anlässlich von Dienstjubiläen künftig wieder eine finanzielle Zuwendung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird die Vorlage nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht für künftige Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung von 350 € bei einer Dienstzeit von 25 Jahren, von 450 € bei einer Dienstzeit von 40 Jahren und von 550 € bei einer Dienstzeit von 50 Jahren vor.

Senator Henkel: „Wir sehen die Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen als Zeichen der besonderen Wertschätzung für langjährig treu geleistete Dienste unserer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter als wichtig und erforderlich an.“

Durch die Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen werden dem Land Berlin ab 2016 maximale Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. € jährlich entstehen. Die Mehrausgaben können aus den im Haushalt bereits veranschlagten Personalausgabeansätzen getragen werden.

In der überwiegenden Anzahl der anderen Bundesländer und beim Bund werden den Beamtinnen und Beamten anlässlich von Dienstjubiläen ebenfalls Jubiläumszuwendungen in vergleichbarer Höhe gewährt. So erhalten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte nach der Dienstjubiläumszuwendungsverordnung vom 18. Dezember 2014 nach 25 Jahren eine Dienstjubiläumszuwendung von 350 €, nach 40 Jahren von 500 € und nach 50 Jahren von 600 €.

Bis Ende 2004 wurde den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im Land Berlin bei einer Dienstzeit von 25, 40 oder 50 Jahren eine Jubiläumszuwendung gezahlt, und zwar zuletzt 306,78 €, 409,03 € bzw. 511,29 €. Im Jahr 2004 wurden die Rechtsgrundlagen für die Gewährung der Jubiläumszuwendung zur Senkung der Personalkosten und zur Deregulierung aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2005 steht es den Dienstbehörden frei, den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ihren Dank für die treu geleisteten Dienste anlässlich von Dienstjubiläen (auch) schriftlich auszusprechen. Der Dienstvorgesetzte kann darüber hinaus nach den entsprechenden Urlaubsvorschriften am Tag einer anlässlich des 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstjubiläums erfolgenden Danksagung für den Rest dieses Tages Dienstbefreiung erteilen, sofern es die dienstlichen Verhältnisse zulassen. Eine finanzielle Honorierung erfolgte seit 1. Januar 2005 nicht mehr.