Müller in seiner Neujahrsansprache: „Berlin muss Heimat für alle bleiben“

Pressemitteilung vom 30.12.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Achtung, Sperrfristen:
Zeitungen: Frei für Ausgaben am 31. Dezember 2015
Hörfunk: Zitate bzw. O-Ton bis 1 Minute frei ab 1. Januar 2016, 00.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2016, 12.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2016, 19.55 Uhr

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat Berlin in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2016 als „Stadt für alle“ charakterisiert und die Erwartung geäußert, dass Berlin und die Berlinerinnen und Berliner an der „Schwelle einer guten Zeit“ stehen.

Der Regierende Bürgermeister verwies dabei auf die positiven Perspektiven Berlins als selbstbewusster und weltoffener Metropole, die als wachsende Stadt von Kultur und Wissenschaft auf eine hervorragende Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung verweisen könne, die Berlin zur „Stadt der Arbeit“ mache. Insgesamt müsse Berlin „Heimat für alle“ bleiben. Müller unterstrich, dass die Stadt verstärkt in die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, neuer Kitaplätze, in die Einstellung von Lehrkräften und die Verbesserung der Infrastruktur investiere. Besonders betonte er, dass die Landesregierung plane, „wieder mehr Personal einzustellen und insgesamt den öffentlichen Sektor durchgreifend neu aufzustellen“, wo die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht zufriedenstellend sei.

Müller ging in seiner Ansprache auch auf die große Zahl von Menschen ein, die vor Gewalt, Terror und Krieg geflohen sind und in der Stadt Schutz und Unterkunft suchen. Dabei unterstrich der Regierende Bürgermeister, dass neben vielen praktischen Schwierigkeiten vieles, namentlich die Unterbringung und Versorgung von rund 70.000 Menschen, aber auch Schulangebote, Sprachkurse und mehr gelungen sei.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2016 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich hoffe, Sie hatten ein paar schöne, entspannte Weihnachtstage und sind gut ins neue Jahr gekommen. Wir haben Kraft getankt für das neue, vor uns liegende Jahr. Und wir werden diese Kraft brauchen und den Gemeinsinn. Denn wir alle wissen: es liegen Monate harter Arbeit vor uns.

Die Welt um uns herum ist in Bewegung. In Berlin haben wir wieder friedliche Weihnachtstage verbracht, wissen aber auch, dass Frieden und Sicherheit leider nicht überall herrschen. In den vergangenen Monaten sind viele Menschen vor Gewalt, Terror und Krieg nach Europa, Deutschland und Berlin geflohen. Und weitere werden auch in diesem Jahr bei uns Zuflucht suchen. Ihnen menschlich und anständig zu begegnen, ist eine Selbstverständlichkeit und wird uns gleichzeitig auch fordern.

Ja, wir hatten große Schwierigkeiten, die praktischen Aufgaben in den Griff zu bekommen. Aber, vieles ist uns auch gelungen. Nicht nur mit einem schützenden Dach über dem Kopf und Verpflegung für 70.000 Menschen, sondern wir kümmern uns um die Gesundheit, Sprachkurse, Schulplätze in Willkommensklassen und vieles mehr. Dabei beeindruckt mich die vielfache ehrenamtliche Hilfe der Berlinerinnen und Berliner jeden Tag aufs Neue. Und auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung leisten seit Monaten einen sehr guten Beitrag. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken.

Ich bin mir sicher: Unser Berlin und wir gemeinsam können auch in Zukunft noch viel mehr erreichen. Denn Berlin ist die selbstbewusste und weltoffene Stadt in der Mitte Europas. Eine lebenswerte Stadt der Kultur, Wissenschaft sowie hervorragenden Wirtschaftsentwicklung und damit auch wieder Stadt der Arbeit. Jedes Jahr kommen über 40.000 Menschen zusätzlich nach Berlin, um hier zu leben. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber, wir alle spüren auch tagtäglich: Wenn mehr Menschen in der Stadt leben, wird es enger – in der U-Bahn, bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer bezahlbaren Wohnung. Für mich steht fest: Berlin muss Heimat für alle bleiben. Wir werden die anstehenden Aufgaben im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, sozial gerecht gestalten. Deswegen investieren wir wieder mehr in unsere Stadt, bauen mehr bezahlbare Wohnungen, schaffen neue Kitaplätze, stellen Lehrer ein und verbessern unsere Infrastruktur insgesamt.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, Berlin ist immer schon unfertiger, ruppiger, herzlicher, dynamischer gewesen als andere Metropolen und wird es weiter sein. Das macht auch den ganz eigenen Charme unserer Stadt aus. Es darf aber für uns keine Entschuldigung für viele Dinge sein, die hier eben nicht in Ordnung sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben auch im vergangenen Jahr viel geleistet. Dafür bin ich dankbar. Man muss aber auch sagen: Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung stellt die Bürgerinnen und Bürger, sie stellt uns nicht zufrieden. Dies ist auch eine Folge der harten Einschnitte der letzten Jahre, die es uns ermöglicht haben, unseren Haushalt zu sanieren. Heute sieht man: vielleicht haben wir an der einen oder anderen Stelle zu hart gespart, vielleicht sind auch die Verwaltungsstrukturen nicht so verändert worden, dass sie effektives Arbeiten ermöglichen. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre werden, wieder mehr Personal einzustellen und insgesamt den öffentlichen Sektor durchgreifend neu aufzustellen. Wir haben damit begonnen, aber es wird Zeit und Kraft kosten.

Berlin hat Kraft und Potenzial. Wir stehen – davon bin ich überzeugt – an der Schwelle einer guten Zeit für Berlin und die Menschen in dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt für alle. Herzlich. Aufregend. Solidarisch.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes, gesundes 2016 und privates Glück für das neue Jahr.“