Senat beschließt Hinweise zum Umgang mit Haftungsfragen bei Flüchtlingsunterbringung

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Der Senat hat heute eine Handreichung zum Umgang mit möglichen Haftungsrisiken bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Die von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen vorgelegten Hinweise sollen dazu beitragen, dass bei einer Sicherstellung von Immobilien zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung keine unvertretbaren Haftungsrisiken für die Eigentümer der Immobilie bestehen.

Das ist nach Auffassung des Senats eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Immobilieneigentümer die Inanspruchnahme von Liegenschaften ohne rechtliche bzw. gerichtliche Auseinandersetzung akzeptieren und zeitnah einvernehmliche Lösungen ermöglicht werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den sichergestellten Immobilien um Liegenschaften im privaten oder im öffentlichen Eigentum handelt.