Senat bringt modifizierten Zweiten Verfahrensbrief Strom auf den Weg

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Der Senat hat heute den modifizierten Zweiten Verfahrensbrief zur Vergabe der Stromnetzkonzession in Berlin auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Bericht von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat der Senat zur Kenntnis genommen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen als verfahrensleitende Stelle hatte das Verfahren im Einvernehmen mit den Bietern zurückgesetzt, um aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, aufsichtsbehördlicher Praxis und Gesetzgebung im Verfahren zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zu verringern.

Der Verfahrensbrief wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Nach der Parlamentsbefassung wird er den Bietern übermittelt und anschließend auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht.