Höhere Bezüge für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare vorgesehen

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Der Senat hat eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe (Bezüge) für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Juni 2016 soll sie um 100 € brutto steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen.

Mit der Erhöhung der Bezüge geht eine Absenkung der Ausbildungszahlen im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Berlin einher. Bis 2018 sollen diese von derzeit rund 1.500 auf etwa 1.300 Referendarinnen und Referendare gesenkt werden. Aus den hierdurch gewonnenen Einsparungen soll die Erhöhung letztlich finanziert werden.

Entgegen dem Bundestrend bildet Berlin bislang noch überdurchschnittlich viele Referendarinnen und Referendare aus. Die Juristenausbildung findet in Berlin deshalb noch unter den Bedingungen der Massenausbildung der vergangenen Jahre statt.

Mit der Erhöhung um 100 € auf 1.138,50 € (jeweils brutto) liegen die Bezüge im bundesweiten Mittelfeld und orientieren sich an Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die durch die Absenkung der Ausbildungszahlen gewonnenen weiteren Spielräume sollen für eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung genutzt werden.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.