Justizverwaltung zur Einrichtung von Kammern für Handelssachen am Landgericht ermächtigt

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann eine Verordnung erlassen, mit der die Justizverwaltung ermächtigt wird, am Landgericht Berlin Kammern für Handelssachen einzurichten und deren Anzahl festzulegen. Das erlaubt ein flexibleres Reagieren auf unterschiedliche Belastungssituationen der Kammern.

Bisher lag die Ermächtigung zur Einrichtung der Kammern gemäß Gerichtsverfassungsgesetz beim Senat. Das Gesetz sieht gleichzeitig eine Ermächtigungsübertragung vor, von der nun Gebrauch gemacht wird.

Kammern für Handelssachen sind Spezialkammern des Landgerichts, die auf Antrag einer der Parteien in Handelssachen an die Stelle der Zivilkammern treten. Sie bestehen aus einer/einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, die eine besondere Funktion in der Wirtschaft bekleiden müssen