Senat beschließt Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Berlin wird ein Landesprogramm auflegen, um der zunehmenden Radikalisierung von Muslimen zu begegnen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Senator Henkel: „Der gewaltbereite Salafismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen in diese Szene abrutschen. Dort, wo es bereits zu spät ist, müssen wir radikalisierte Männer und Frauen zurückholen und Angebote zur Deradikalisierung machen. Mit dem Landesprogramm machen wir ein umfassendes Angebot und nehmen dafür auch Geld in die Hand.“

Das Programm wurde von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind dafür insgesamt 1,62 Mio. € vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen freier Träger und Initiativen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung. Gefördert werden u.a. Workshops in Schulen und Jugendeinrichtungen, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Propaganda und Rekrutierungsmethoden radikaler Gruppierungen, aber auch über die Folgen von Radikalisierung und Ausreise aufgeklärt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Landesprogramms liegt auf der Aufklärung von jungen Muslimas. Die Terrororganisation IS rekrutiert derzeit verstärkt junge Frauen, um sie mit IS-Kämpfern zu verheiraten und damit ihr „Kalifat“ zu stabilisieren. Mädchen und junge Frauen sollen durch die Aufklärung vor einer solchen Einflussnahme geschützt werden, um eine Ausreise oder Zwangsverheiratung zu verhindern.

Darüber hinaus sind die verstärkte Abstimmung und Bündelung der verschiedenen Maßnahmen, ihre Einbettung in eine berlinweite Gesamtstrategie und die Vernetzung der in diesem Bereich berlin- und bundesweit Aktiven vorgesehen. Zudem soll es eine Online-Beratungsplattform geben.

Der Salafismus gilt als die dynamischste islamistische Bewegung. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von etwa 680 Salafisten in Berlin aus. Davon werden 360 als gewaltorientiert eingestuft. Unter den aus Deutschland nach Syrien ausgereisten Personen befinden sich mehr als 100 Berliner. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist nach Deutschland zurückgekehrt.