Senat legt neue Quartiersmanagementgebiete fest

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel neue Fördergebiete im Städtebauförderprogramm Soziale Stadt festgelegt.

Die vier neuen Quartiersmanagement-Gebiete sind:
• Boulevard Kastanienallee in Marzahn-Hellersdorf,
• Badstraße in Mitte,
• Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf und
• das Kosmosviertel im Bezirk Treptow-Köpenick.

Zwei bestehende Gebiete des Quartiersmanagements werden erweitert:
• Wassertorplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und
• Sonnenallee/High-Deck-Siedlung in Neukölln.

Das Quartiersmanagementverfahren ist seit 1999 eine befristete Intervention in Gebieten der Stadt, die städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligt sind. Sie verfolgt das Ziel, diese Stadtteile zu stabilisieren und aufzuwerten, indem Akteure im Quartier aktiviert und zusammengebracht werden. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, den öffentlichen Raum und das Wohnumfeld sollen dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Derzeit umfasst die Förderkulisse 34 Quartiersmanagementgebiete in sieben Bezirken.

Durch die Überführung von bereits stabilisierten Gebieten in eine zweijährige Verstetigungsphase wird die Auswahl neuer Quartiersverfahren in etwa gleichem Umfang ermöglicht. Die Förderung des Gebietes Wrangelkiez endet am 31. Dezember 2015. In den Gebieten Magdeburger Platz, Reuterplatz und Sparrplatz enden die Quartiersmanagementverfahren zum 31. Dezember 2016.

Senator Geisel: „Mit der Aufnahme neuer Fördergebiete stellen wir uns den großen Herausforderungen der wachsenden Stadt nicht nur beim Wohnungsbau, sondern fördern

wir auch den sozialen Zusammenhalt, verbessern wir die Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner und stärken wir das bürgerschaftliche Engagement in benachteiligten Gebieten. Ich bedanke mich bei allen Akteuren in den Gebieten, wo das Quartiersmanagement erfolgreich beendet wird, für ihr großes Engagement für die Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren in unserer Stadt.“

Die Städtebauförderung des Bundes und die Mittel der Zukunftsinitiative Stadtteil II aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind wichtige Finanzierungsgrundlagen für das Programm Soziale Stadt in Berlin.

Die Auswahl der Fördergebiete erfolgte durch ein Gutachterverfahren und in Abstimmung mit den Bezirken. Für die Entscheidung wurden das Monitoring Soziale Stadtentwicklung sowie statistische Analysen und Expertenbefragungen herangezogen.

Das Programm Soziale Stadt ist im Rahmen der Städtebauförderung Leitprogramm der sozialen Integration. Seit 1999 gibt es aus dem Programm wichtige Anschubfinanzierungen für sozio-integrative und bauliche Projekte. Außerdem wird die Entwicklung von lokalen Netzwerken gefördert. Neben dem sozialräumlich orientierten Ansatz sind die Verzahnung und der ergänzende Ressourceneinsatz aller relevanten Fachressorts erforderlich, um nachhaltige Lösungen für die vielschichtigen Problemlagen in den Quartieren zu entwickeln. Ziel ist ein neues Verantwortungsbewusstsein für das Zusammenleben im Stadtteil. Dazu setzt das Programm besonders auf die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie von Akteuren im Stadtteil. Die Grundlage für diesen partizipativen Ansatz sind gemeinsam erarbeitete integrierte (fachübergreifende) Entwicklungskonzepte in den Handlungsfeldern Bildung und Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft, Nachbarschaft und Integration, öffentlicher Raum sowie Beteiligung und Vernetzung von Partnern.

Seit 1999 werden in Berlin im Rahmen des Programms Soziale Stadt Quartiersverfahren durchgeführt. Der zeitlich befristete Charakter der Quartiersverfahren ergibt sich aus Art. 104b GG und § 164a BauGB. Veränderungen der Gebietskulisse wurden 2001, 2005 und 2009 vorgenommen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Gebiete mit prekären Nachbarschaften weiter zu stabilisieren und Quartiere, die sich konsolidiert haben, in die Regelversorgung kommunaler Daseinsvorsorge der Bezirke zu überführen.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de und http://www.quartiersmanagement-berlin.de