Bericht zur Benennung von Mitgliedern der Vergabekammer vorgelegt

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2015:

Die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ansässige Vergabekammer des Landes Berlin ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren nach dem EU-Vergaberecht. Heute hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, den Schlussbericht über die Wirksamkeit der Neuregelung bei der Benennung von Mitgliedern der Vergabekammer zur Kenntnis genommen.

Der Bericht dokumentiert unter anderem die Benennung von zwei weiteren hauptamtlichen beisitzenden Mitgliedern der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung. Die Mitglieder werden von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Die Einrichtung einer weiteren Beschlussabteilung ist gegenwärtig nicht notwendig.