Senatsbericht: GRW-Fördermittel für erste Projekte in 2016 freigegeben

Pressemitteilung vom 15.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2015:

Der Senat hat heute die Durchführung von weiteren Infrastrukturmaßnahmen, die von der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, vorgelegt wurden und in den kommenden Jahren gefördert werden sollen, beschlossen. Aus dem Bund-Länder-Programm Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) stehen im Jahr 2015 für das Land Berlin für die Jahre 2016 bis 2018 mindestens 148 Mio. € zur Verfügung.

Gefördert werden in erster Linie Investitionen in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich in Berlin ansiedeln bzw. Erweiterungsinvestitionen vornehmen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen bzw./und neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen. Aber auch in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird kräftig investiert. In 2015 wurde in Erweiterungen und Ausstattungen verschiedener Oberstufenzentren zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung investiert, aber auch in weitere Gewerbeflächen in Adlershof und Buch sowie in die bessere Anbindung von Gewerbegebieten in Pankow und Marzahn an den überregionalen Verkehr.

In 2015 werden wieder alle GRW-Mittel gebunden und auch alle 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten GRW-Mittel werden abgerufen. Das Land Berlin erhält im laufenden Jahr aus der Bundeszuweisung 60,4 Mio. €. Aufgrund der guten Ergebnisse bei der Investitionstätigkeit können zum Ende des Jahres vom Bund weitere Mittel abgerufen werden, die aus anderen Bundesländern zurückgegeben werden. Voraussichtlich werden dies 10 Mio. € sein.

Auch in 2016 werden in circa gleicher Höhe wieder GRW-Mittel zur Verfügung stehen. Vorrangig sind die Mittel für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft einzusetzen. Aber auch für Investitionen in die Infrastruktur zur Unterstützung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft werden Mittel bereitgestellt. Dazu gehören insbesondere die Erschließung und der Ausbau von Industrie- und Gewerbegelände, der Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbegebieten an das überregionale Netz, aber auch die touristische Infrastruktur, die Errichtung und der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung. Des Weiteren stehen Mittel zur Verfügung für Kooperationsnetzwerke und das Regionalmanagement und -budget in Berliner Bezirken. Die ersten vom Senat beschlossenen Infrastrukturprojekte sind der Umbau der Brücken an der Landsberger Allee für die Gewerbegebiete in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, Abriss- und Neubau der Anna-Freud-Schule in Charlottenburg sowie die Erneuerung der Erschließungsstraße des Areals Magerviehhof in Marzahn-Hellersdorf.

Die GRW ist das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin. Sie ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert.