Senat streicht überholte Leitlinien zur Vergütungsstruktur von Führungskräften der Anstalten des öffentlichen Rechts

Pressemitteilung vom 15.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen, die Leitlinien für die Gehaltsstrukturen der Führungskräfte der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 2007 aufzuheben.

Nachdem seit 2011 mit dem Zweiten Vergütungs- und Transparenzgesetz die Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte transparent und für jeden einsehbar veröffentlicht werden, ist das Ziel der Leitlinien, eine Vergleichbarkeit der Vergütungen herzustellen, auf gesetzlicher Grundlage geregelt. Damit sind die Leitlinien nicht mehr erforderlich und können ersatzlos gestrichen werden.