Senat aktualisiert Hinweise für die Unternehmensbeteiligungen des Landes

Pressemitteilung vom 15.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2015:

Die Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen sind an die aktuelle Gesetzeslage angepasst worden. Der Senat hat heute eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen. So wurden unter anderem die Regelungen zum Berliner Corporate Governance Kodex aktualisiert und das Zweite Vergütungs- und Transparenzgesetz des Landes Berlin eingearbeitet. Die Überarbeitung der Hinweise wurde aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig.

Die Beteiligungshinweise geben somit aktuelle Standards für eine einheitliche Führung der Landesunternehmen vor. Die Kontrolle der Beteiligungen durch die zuständigen Unternehmensorgane und die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Interessen Berlins werden durch die Aktualisierung gestärkt.

Eingeführt wurden die Beteiligungshinweise im Jahr 2005; die letzte grundlegende Aktualisierung erfolgte im Jahr 2009.