Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beschlossen

Pressemitteilung vom 15.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte dem Gesetzentwurf in erster Befassung am 6. Oktober 2015 zugestimmt.

Das Einschulungsalter in Berlin soll um drei Monate angehoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass beginnend ab dem Schuljahr 2017/18 alle Kinder schulpflichtig werden, die zwischen dem 1. Oktober des Vorjahres und dem 30. September des Einschulungsjahres sechs Jahre alt werden. Für das Schuljahr 2016/17 wird die Zurückstellung von der Früheinschulung erleichtert, d.h. Kinder, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2010 geboren sind, können allein auf Antrag von dem Schulbesuch um ein Jahr zurückgestellt werden.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.382196.php.