Änderung der Praxis der flächendeckenden Gebietsfreistellung für Sozialwohnungen

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. Dezember 2015:

Die bisherige Praxis der Gebietsfreistellung für belegungsgebundene Wohnungen („Sozialwohnungen“) soll aufgehoben werden. Der Senat hat dazu heute eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Bisher ist es möglich, dass Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnberechtigungsschein in belegungsgebundenen Wohnungen einziehen können. Die veränderte Wohnungsmarktsituation im Land Berlin macht eine Änderung notwendig. Mit der Neuregelung setzt der Senat auch Vorgaben des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) um. Im Wohnraumversorgungsgesetz ist vorgesehen, dass zukünftig die Anwendung des § 30 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes in Berlin ausgeschlossen wird. Damit soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, in gebundenen Wohnungsbeständen „großflächige Freistellungen“ vorzunehmen.

Mit der Aufhebung der Ausführungsvorschriften zu § 30 Wohnraumförderungsgesetz wird Klarheit in der Rechtsmaterie geschaffen und Irritationen oder Fehlentscheidungen vorgebeugt. Freistellungen von der Belegungsbindung und die Überlassung von gebundenen Wohnungen an Wohnungssuchende ohne Wohnberechtigungsschein sind dann zukünftig nur noch im Einzelfall möglich. Solche Einzelfallentscheidungen sind im Wege der Ermessensabwägung durch die zuständigen Wohnungsämter der Bezirke vorzunehmen.