Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Versorgungsberechtigte

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. Dezember 2015:

Der Senat beabsichtigt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für pensionierte Beamtinnen und Beamte, die eine Beschäftigung aufnehmen, die zur Regelung des Personalmehrbedarfs infolge des gestiegenen Zugangs von Flüchtlingen und Asylbewerbern nötig ist, zu verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 24. November 2015 zugestimmt.

Bisher wird die Pension gekürzt, wenn Einkommen erzielt wird, das eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze überschreitet. Einkommen, das aufgrund einer Tätigkeit im Bereich des Flüchtlingsmanagements bezogen wird, soll künftig von einer Anrechnung auf die Pension ausgenommen werden, sofern die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger das 65. Lebensjahr vollendet hat. Damit soll die Bereitschaft der Versorgungsberechtigten vergrößert werden, eine Beschäftigung aufgrund des gestiegenen Personalbedarfs aufzunehmen.

Aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland besteht z. B. beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, ein großer Bedarf an qualifiziertem Personal. Gleiches gilt etwa für Bezirksämter oder für Bereiche der Bildungsverwaltung.

Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.