Müller zum Finanzausgleich: "Einigung der Länder gute Grundlage für einen nachhaltigen Lastenausgleich"

Pressemitteilung vom 03.12.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zur erzielten Einigung der Länder in Fragen des Finanzausgleichs erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller:

„Was lange währt wird endlich gut, nach langer Diskussion wurde heute eine Einigung erzielt. Und Berlin kann zufrieden sein. Die Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten wurden erfolgreich abgewehrt. Gleichzeitig ist die Finanzschwäche Berlins anerkannt worden und wird über die stärkere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft nachhaltig berücksichtigt. Die Wachstumsdynamik wird damit auch in den Jahren ab 2020 im Finanzausgleichsystem abgebildet. Zudem konnte Berlin erreichen, dass das Land an den günstigen Kreditaufnahmebedingungen des Bundes teilhaben kann. Unterm Strich wird Berlin ab dem Jahr 2020 knapp 500 Mio. Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleichsystem erhalten. Finanzpolitisch hat Berlin nun eine dauerhaft verlässliche Grundlage für die vor uns liegenden Jahre. Nun ist es am Bund, im Sinne eines nachhaltigen, verlässlichen Lastenausgleichs, auf die Länder zuzugehen.”