UN-Klimakonferenz - Müller reist zum „Climate Summit for Local Leaders“ nach Paris

Pressemitteilung vom 03.12.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt auf Einladung der Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des UN-Generalsekretariats für Städte und Klimawandel, am „Climate Summit for Local Leaders“ in Paris teil. Diese Konferenz des weltweiten Städtebündnisses (UCLG) ist mit 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hochrangig besetzt. Sie findet im Rahmen der UN-Klimakonferenz „COP 21“ (United Framework Convention on Climate Change, 21th Conference of the Parties) am 4. Dezember 2015 im Pariser Rathaus statt. Vertreten sind z. B. London, Los Angeles, Chicago, Istanbul, Tel-Aviv, Stockholm, Helsinki und Mexiko-City.

Der Regierende Bürgermeister unterstützt die Zielsetzung der Konferenz, nach der Klimaschutz nicht nur auf Ebene der Bundesstaaten verhandelt werden kann, sondern auf kommunaler Ebene angegangen werden muss. Müller unterstreicht in Paris die Vorreiterrolle Berlins in Sachen Klimaschutz.

Müller: „Berlin versteht sich als Vorreiter im Bereich Klimaschutz und will bis 2050 klimaneutral werden. Und Berlin hat eine lange Tradition im Klimaschutz. Es ist bemerkenswert, dass Berlin seine CO2-Emissionen bereits um gut 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduzieren konnte. Zu diesem Erfolg hat unter anderem unsere auf das Thema Energieeffizienz setzende Umweltförderung beigetragen. Einzigartig ist dabei, dass wir einen Teil der Mittel, die uns aus der Strukturfondsförderung der EU zur Verfügung stehen, gezielt für die energetischen Sanierung und Optimierung vom Gebäuden im Bildungssektor, also vor allem Schulen und Kitas/Kindergärten, einsetzen. 79 Mio. € sind bereits in diese Projekte geflossen. Mit diesem speziellen Finanzierungsmodell werden wir dem Klimaschutz als Querschnittsthema gerecht und investieren gleichzeitig in nachhaltige Bildung und zukunftsfähige Gebäude. Weitere innovative Finanzierungsmodelle werden dafür geprüft.“

Zu dem kürzlich, am 1. Dezember 2015, vorgelegten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm sagt Müller: „Die Metropolen der Welt tragen mit ihren CO2-Emissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Berlin übernimmt deshalb seine Verantwortung: Wir setzen uns ambitionierte Klimaschutzziele und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zeigen wir ganz konkret, wie wir diese auch erreichen können. Damit nimmt Berlin auf deutscher und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein und setzt auch im Zuge der aktuellen UN-Klimakonferenz in Paris ein wichtiges Zeichen.“

Nach der Eröffnung durch die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, Michael Bloomberg und dem Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, hält Müller am Vormittag bei einem Treffen des Städtenetzwerks UCLG (United Cities and Local Governments), eine Rede zur aktuellen Flüchtlingsproblematik in Metropolen. Am Nachmittag erläutert der Regierende Bürgermeister auf dem „Climate Summit for Local Leaders“ Berliner Positionen zum Thema „Was Städte und Regionen unternehmen, um Ressourcen für den Wandel bereitzustellen“ und „Wie Berlin seine Klimawandelprogramme finanziert“.

Der Regierende Bürgermeister wird den Besuch in Paris auch dazu nutzen, seiner Pariser Amtskollegin die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner bezüglich der Terroranschläge vom 13. November 2015 persönlich zu übermitteln.