Senat und BSR unterzeichnen Unternehmensvertrag

Pressemitteilung vom 01.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2015:

Nach der heutigen Senatssitzung haben der Finanzsenator und Aufsichtsratschef der BSR, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sowie BSR-Chefin Dr. Tanja Wielgoß, Personalvorstand Martin Urban und Finanzvorstand Werner Kehren den Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR offiziell unterzeichnet. Der neue Unternehmensvertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 löst den Ende des Jahres auslaufenden Vertrag von 2001 ab.

Mit dem neuen Vertrag bekennt sich der Senat erneut zur BSR und schreibt seine Absicht fest, das Unternehmen mit seinem bisherigen Aufgabenumfang in der Rechtsform der „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) zu erhalten. Zudem soll die BSR in die „Planungsprozesse der wachsenden Stadt“ einbezogen werden, beispielsweise vor dem Hintergrund des Standortfaktors Tourismus. Die Zuständigkeit für neue Aufgaben wie die Reinigung von Parks, Grün- und stark frequentierten Waldflächen sowie touristischen Hotspots soll in den nächsten zwei Jahren in Pilotvorhaben geprüft und dann konkretisiert werden.

Nach Rücksprache mit den Berliner Bezirken steht nun fest, dass die BSR ab Juni 2016 ins-gesamt zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken (siehe unten) reinigen wird. Die dafür entstehenden Kosten sollen ebenso wie die Kosten für die Fortführung der Pilotvorhaben im Forstrevier Teufelssee am Müggelsee, die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Charlottenburg-Wilmersdorf und verstärkte Reinigung in besonders hochfrequentierten Quartieren, vom Land Berlin übernommen werden. Im Gegenzug erhält das Land von der BSR eine Ausschüttung in Höhe von je 7,3 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen nannte den Vertragsabschluss ein wichtiges Signal für die Stabilität und Sicherheit des Unternehmens: „Mit einer Laufzeit von 15 Jahren garantiert der Vertrag erneut langfristige Verlässlichkeit für das Unternehmen. Das Land Berlin schafft Rahmenbedingungen, die sowohl die Konkurrenzfähigkeit der BSR erhöhen als auch ihr Aufgabenspektrum erweitern. Damit wird der BSR ermöglicht, ihre Position als eines der führenden Entsorgungsunternehmen in Deutschland und Europa auch künftig zu sichern und auszubauen.“

Cornelia Yzer, als Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zuständig für die BSR: „Dieser Anschlussvertrag ist einerseits mit der Deckelung der Kundentarife um maximal 1,9 Prozent bis zum Jahr 2020 ganz im Sinne der Verbraucher und des Standorts Berlin. Andererseits erhält die BSR mit dem Vertrag nicht nur das erneuerte Bekenntnis des Landes, sondern vor allem auch Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Und gemeinsam verpflichten wir uns zu mehr Sauberkeit in der Hauptstadt.“

BSR Vorstandchefin Dr. Tanja Wielgoß freut sich über das Vertrauen, das das Land in die Leistungsfähigkeit der BSR setzt: „Der Unternehmensvertrag gibt uns Planungssicherheit, gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, unter den Top 5 der günstigsten Tarife zu bleiben. Und der Vertrag ist eine Anerkennung für die Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR.“ Und von diesen, so Wielgoß, werde es 2016 für die neuen Aufgaben bei der Straßenreinigung rund 100 mehr geben. Die Hälfte davon sollen Frauen sein. „Wir freuen uns ab sofort auf jede Bewerbung und ich freue mich, wenn auch möglichst viele Frauen die Chance ergreifen, ihren Beitrag für die Stadtsauberkeit in unserer BSR zu leisten.“ Schon heute sind 250 Mitarbeiterinnen in der Straßenreinigung aktiv.

Pilotprojekt Reinigung (Abfallbeseitigung) in öffentlichen Grün- und Erho-lungsanlagen

Mitte: Spreebogenpark und Bereich um den Fernsehturm
Friedrichshain-Kreuzberg: Görlitzer Park
Pankow: Park am Weißensee
Spandau: Münsinger Park
Steglitz-Zehlendorf: Paul-Ernst-Park (Südufer Schlachtensee)
Tempelhof-Schöneberg: Nelly-Sachs-Park
Neukölln: Grünzug Britz und Park am Buschkrug
Treptow-Köpenick: Luisenhain
Lichtenberg: Stadtpark Lichtenberg
Reinickendorf: Greenwichpromenade