Neuerungen beim Studentenwerk: Aufnahme der kirchlichen Hochschulen -

Pressemitteilung vom 01.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Studentenwerksgesetzes beschlossen. Mit der Novelle sollen die Aufgaben des Studentenwerks erweitert und teilweise präzisiert werden. Kern des Gesetzentwurfes sind Regelungen zur Einbeziehung der Studierenden beider kirchlicher Hochschulen in die Leistungen des Studierendenwerks. Zwar haben Studierende dieser Hochschulen auch bisher schon Beiträge an das Studentenwerk gezahlt und konnten dafür Einrichtungen wie die Mensen und Kitas in Anspruch nehmen, jedoch geschah dies ohne ausdrückliche Regelung. Künftig können die Studierenden ihre Ansprüche unmittelbar aus dem Gesetz ableiten.

Neu ist zudem, dass das Studierendenwerk Vereinbarungen abschließen kann, nach denen Studierende, die in Brandenburg immatrikuliert sind, in den Berliner Mensen Essen zu den gleichen Preisen bekommen wie die Berliner Studierenden. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Nachbarland. Mit dieser Regelung wächst der Hochschulraum Berlin Brandenburg um ein weiteres Stück zusammen.

So wie in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird das „Studentenwerk“ zukünftig auch in Berlin „Studierendenwerk“ heißen. Für die vollständige Umsetzung der Umbenennung wurde eine Frist bis 2022 beschlossen.

Zu dem Gesetzentwurf wurden das Studentenwerk Berlin, die staatlichen und kirchlichen Berliner Hochschulen, die Charité, die Träger der kirchlichen Hochschulen, das Deutsche Studentenwerk und die Landesastenkonferenz angehört. Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung eingebracht.