Verordnung über das Verbot des Bettelns mit Beteiligung von Kindern erlassen

Pressemitteilung vom 01.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2015:

Der Senat verbietet das Betteln in Begleitung von Kindern und durch Kinder, um Kinder effektiver vor einem Missbrauch zum Betteln zu schützen. Er hat dazu heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern erlassen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 23. Juni 2015 zugestimmt. Diese sieht bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor.

Sofern Kinder am Betteln beteiligt sind, entstehen Gefahren für das Kindeswohl, die mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Kindes nicht vereinbar sind. Denn ein Missbrauch des Kindes zum Betteln stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Personensorgeberechtigten dar. Zudem liegt darin ein Verstoß gegen den Schutz des Kindes vor Ausbeutung. Die Verordnung dient ferner dem Schutz der Gesundheit des Kindes sowie der Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht und dem Schutz der öffentlichen Ordnung.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
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