Schnellerer Zugang zum Liegenschaftskataster

Pressemitteilung vom 01.12.2015

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte dem Gesetzentwurf in erster Befassung bereits am 25. August 2015 zugestimmt.

Ziel ist es, den Zugang zu den Flurstücks- und Gebäudeangaben des Liegenschaftskatasters zu vereinfachen. Gleichzeitig soll die Auskunftserteilung über die Angaben zu Grundstückseigentümern aus den Liegenschaftskatastern strenger geregelt und somit ein Missbrauch datenschutzrechtlich geschützter Eigentümerangaben des Liegenschaftskatasters erschwert werden.

Das berechtigte Interesse an den Eigentümerangaben des Liegenschaftskatasters soll künftig in jedem Einzelfall durch die Vorlage geeigneter Unterlagen gegenüber der auskunftserteilenden Stelle glaubhaft gemacht werden.

Nur Notare, Vermessungsstellen nach § 2 des VermGBln, Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung sollen von der Verpflichtung zur Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses befreit bleiben.