Mehr Eingriffsrechte für Fachverwaltungen gegenüber rechtswidrig handelnden Bezirken

Pressemitteilung vom 24.11.2015

Aus der Sitzung des Senats am 24. November 2015:

Der Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegten Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Kenntnis genommen.

Mit der Änderung soll das Eingriffsrecht, das bei einer Beeinträchtigung dringender Gesamtinteressen Berlins ein Einschreiten gegenüber rechtswidrig handelnden Bezirken ermöglicht, modifiziert werden. Die Neuregelung verkürzt Entscheidungswege und macht effektives, zügiges Vorgehen möglich.

Bisher war es dem Senat und der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung als Bezirksaufsichtsbehörde vorbehalten, bei rechtswidrigem Verhalten der Bezirksämter im Rahmen der Bezirksaufsicht auf das Verhalten der Bezirke regelnd einzugreifen.

Der Senat sieht angesichts der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen die Notwendigkeit, neben Bezirksaufsichtsmaßnahmen, die regelmäßig einen Senatsbeschluss erfordern, im Falle der Beeinträchtigung dringender Gesamtinteressen Berlins für die Fachverwaltungen ein umfassenderes Eingriffsrecht gegenüber den Bezirken zu schaffen. Diese Möglichkeit war den Fachverwaltungen bisher nur in Fällen rechtmäßigen Handelns der Bezirke eröffnet.

Der Gesetzentwurf wird nun vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.