Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja den Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) zur Kenntnis genommen. Durch die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen und das Entstehen neuer Hilfsstrukturen für psychisch kranke Menschen sind Neuregelungen und Anpassungen des geltenden PsychKG erforderlich geworden.

Hinzu kamen im Jahr 2011 wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts. So setzte das Bundesverfassungsgericht der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen wesentlich engere Grenzen und wertete die Zwangsmedikation als schwerwiegenden Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit. In Konsequenz stellte das Gericht umfangreiche Forderungen bei Zwangsbehandlungen auf. Die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben beeinflussen darüber hinaus auch die Unterbringungssituation von psychisch Kranken.

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten soll das Gesetz für psychisch Kranke vom 8. März 1985 unter erheblicher Erweiterung des Regelungsumfanges und Aufnahme grundlegender neuer Vorschriften ablösen. Die im Zusammenhang mit der Unterbringung psychisch Kranker tangierten Grundrechtseingriffe bedürfen spezialgesetzlicher Regelungen. Art und Umfang der neuen Vorschriften lassen eine bloße Novellierung des Gesetzes für psychisch Kranke nicht zu.

Im Gesetzentwurf werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes erfüllt sowie die Vorgaben internationaler Abkommen in Landesrecht umgesetzt.

Der Entwurf des neuen, umfangreichen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beinhaltet vor allem:

• die Stärkung der Patientenrechte durch Umsetzung aktueller Rechtsprechung,
• die Weiterentwicklung des psychiatrischen Versorgungssystems,
• die Aufnahme von neuen Regelungen in Bezug auf den Alltag von psychisch kranken Rechtsbrechern im Maßregelvollzug,
• die Aktualisierung der Rechtsverweisungen im Gesetz für psychisch Kranke,
• die Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Regelungen im Gesetzentwurf sind unter besonderer Beachtung der Personenkreise, die durch die Regelungen tangiert werden, verständlich und nachvollziehbar gefasst. Die Vorschriften sind vollzugstauglich formuliert; sie sind direkt befolgbar. Die Einhaltung und Überwachung verwaltungsrechtlicher Gebots- und Verbotsnormen ist insbesondere durch die detaillierte Beschreibung der möglichen Rechtsmittel, die der betroffenen Person im Verfahren zur Verfügung stehen, sichergestellt. Darüber hinaus stellen die Rechtsinstitute der Patientenfürsprecher und -fürsprecherinnen, der Beschwerde- und Informationsstelle sowie der Besuchskommission sicher, dass in der speziellen Situation – gerade vor dem Hintergrund der möglichen Grundrechtseingriffe – größtmögliche Transparenz hergestellt wird.

Der Gesetzentwurf wird nun vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.