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Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma

Pressemitteilung vom 29.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den ersten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma (Aktionsplan Roma) beschlossen. Der Bericht zeigt, dass mit dem Aktionsplan die Verbesserung der Situation der in Berlin lebenden Roma-Familien gelungen ist. Wie im Aktionsplan vorgesehen, haben die jeweils zuständigen Verwaltungen im Jahr 2014 zahlreiche Maßnahmen – insbesondere in den festgelegten Handlungsfeldern Bildung, Jugend und Ausbildungschancen, Gesundheitliche Versorgung und Soziales, Wohnen und Konflikte im Stadtraum und Integrationsperspektiven – auf den Weg gebracht.

Durch die Gewinnung zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von 3,02 Mio. € ist es im Jahr 2015 möglich gewesen, zahlreiche dieser Maßnahmen über die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel hinaus erheblich zu verstärken, darunter die mobile Anlaufstelle, in der unter anderem Erstberatung zu den Angeboten des Regeldienstes stattfindet. Des Weiteren werden dort Maßnahmen zur Sprachmittlung an Schulen sowie bei prekären Wohnverhältnissen angeboten.
2016 sollen Maßnahmen des Aktionsplans Roma für Beratungen durch zusätzliche Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) ausgebaut werden.

Mit dem Aktionsplan Roma, dem ersten seiner Art in Deutschland, hatte der Senat im Juli 2013 eine mittelfristige und zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen sowie den Bezirken abgestimmte Strategie beschlossen, um die Lage der Roma und ihrer Familien zu verbessern. Der Anstieg der in Berlin lebenden Roma ist auch Folge der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union.

Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg waren am 30. Juni 2015 in Berlin 22.457 bulgarische und 15.121 rumänische Staatsangehörige gemeldet.