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Änderung der Verfassung von Berlin

Pressemitteilung vom 29.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2015:

Der Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegten Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin (VvB) zur Kenntnis genommen. Ziel ist die Klarstellung, dass die Wahlberechtigung zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Wohnbezirk nach Art. 70 Absatz 1 Satz 2 VvB besteht, sobald die wahlberechtigte Person seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Berlin hat. Bisher ist dort geregelt, dass die wahlberechtigte Person seit mindestens drei Monaten in dem entsprechenden Bezirk wohnen muss, um an der Wahl zur BVV im Wohnbezirk teilnehmen zu können. Es besteht somit bezüglich der Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts bei BVV-Wahlen nach o.g. Artikel Anpassungsbedarf zwischen Verfassungstext und der Regelung im Landeswahlgesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 LWG). Mit der Verfassungsänderung wird dies umgesetzt.

Vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.