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Müller zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels: „Wir haben den Bund in die Verantwortungsgemeinschaft geholt“

Pressemitteilung vom 25.09.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen dem Bund und den Ländern begrüßt.

Müller: „Ich habe für Berlin immer klar gemacht: Wir wollen helfen, aber wir müssen auch helfen können. Das wird uns jetzt besser gelingen In einer langen, aber konstruktiven Sitzung haben sich Bund und Länder gemeinsam auf ein umfassendes Gesamtpaket verständigt, das den Ländern finanzielle, strukturelle und personelle Unterstützung des Bundes zusichert. Wir haben endlich den Bund in die Verantwortungsgemeinschaft von Ländern und Kommunen geholt.

Gerade die dynamische Beteiligung an den tatsächlichen Kosten war immer eine Forderung Berlins, die jetzt mit einer Kostenpauschale pro Flüchtling umgesetzt ist und voraussichtlich rund die Hälfte der Berliner Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen abdeckt. Neben den dafür vorgesehenen 4 Mrd. Euro beteiligt sich der Bund aber vor allem auch strukturell, indem er bei der Erstaufnahme, bei Unterbringung, oder mit mehr Personal bei der Beschleunigung von Verfahren Verantwortung übernimmt.

Berlin steht ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl. Wer von Flucht und Vertreibung betroffen ist, der soll hier Hilfe und eine Perspektive bekommen. Dafür ist viel gemeinsam erreicht worden. Aber auch das habe ich immer deutlich gemacht: Wer keine Bleibeperspektive durch das Asylrecht hat, dem müssen wir mit klarer Haltung schnell signalisieren, dass er nicht bleiben kann. Es ist deshalb richtig, auch international zu agieren, Herkunftsländer zu stabilisieren, sichere Länder als solche einzustufen oder Verfahren zur Rückführung auch im Sinne der Menschen klarer und schneller zu organisieren.

Auch eine weitere Forderung Berlins ist umgesetzt: Nicht nur die konkreten Flüchtlingshilfen jetzt, sondern auch Hilfen wie für den Wohnungsbau insgesamt sind Teil des Pakets – Hilfen, die allen im wachsenden Berlin zugutekommen. Und Berlin wird die Betreuungsgeldmittel in den Kitaausbau investieren. Wir haben wichtige Themen gerade in sozialen Bereichen nicht aus dem Blick verloren.

Wir können für Berlin zufrieden sein mit den neuen Verabredungen, die nun endlich geschlossen wurden. Wir wollen helfen und wir werden helfen, Flüchtlingen ein menschliches und gutes Zuhause in Berlin zu geben. Die wachsende Stadt soll Heimat für alle sein.“