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Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen festgesetzt

Pressemitteilung vom 22.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 22. September 2015:

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am Sonntag, 18. September 2016, statt. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. Die Terminfestsetzung erfolgt nach § 33 Absatz 2 Landeswahlgesetz durch den Senat.

Die letzten Wahlen fanden genau fünf Jahre vor diesem Termin, am 18. September 2011, statt. Nach der Verfassung von Berlin müssen die Wahlen frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode begann mit dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober 2011, sodass die Wahlen zwischen dem 27. Juni 2016 und dem 27. September 2016 abgehalten werden müssen.

Der Termin am 18. September 2016 kollidiert nicht mit Schulferien in Berlin. Die Sommer- und Parlamentsferien enden am 2. September 2016.