Entwurf des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 15.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2015:

Der Senat hat heute einen von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung des Wohnungsbaus zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit dem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz sollen bestehende Verfahrensbehinderungen auf landesrechtlicher Ebene beseitigt werden, die zu Verzögerungen bei der Realisierung neuer Wohnungen führen. Hierzu sollen mit dem Artikelgesetz drei Gesetze und zwei Verordnungen geändert werden, die die Erteilung von Baugenehmigungen bzw. die Durchführung von Bebauungsplanverfahren betreffen.

Senator Geisel: „Das rasante Wachstum Berlins fordert schnelles Handeln beim Wohnungsbau. Mit dem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz schaffen wir notwendige Voraussetzungen dafür. Wir vereinfachen die Verfahren zur Planung und Genehmigung, sodass Bauherren schneller ihre Projekte realisieren können. Nur wenn wir möglichst zügig neuen Wohnraum schaffen, können wir den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und die Mieten in Berlin bezahlbar halten.“

Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen folgende Gesetze und Verfahren: das Friedhofsgesetz, das Denkmalschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, die Baumschutzverordnung und die Bauverfahrensverordnung.

Die Änderung des Berliner Friedhofsgesetzes soll die Wohnbebauung in gut erschlossenen Randbereichen von (teil)aufgehobenen Friedhöfen erleichtern.

Im Denkmalschutzgesetz soll die regelmäßige Berichtspflicht wohnbedeutsamer Vorhaben an die zuständige Senatsverwaltung verankert werden. Die Einführung eines regelmäßigen Berichtswesens führt dazu, dass eventuelle Verfahrensverzögerungen bei der Realisierung von Wohnungsbauvorhaben aufgrund denkmalrechtlicher Bestimmungen frühzeitig bei der zuständigen, die Fachaufsicht über die Denkmalfachbehörde führenden Senatsverwaltung bekannt werden und im Einzelfall entschieden werden können.
Zudem wird die Fachaufsicht durch die zuständige Senatsverwaltung über die Denkmalfachbehörde klargestellt.

Es ist vorgesehen, im Landeswaldgesetz Baugenehmigung und Waldumwandlungsgenehmigung zu konzentrieren und die Festlegung der forstrechtlichen Kompensation auch in städtebaulichen Verträgen explizit zuzulassen. Die Konzentration von Baugenehmigung und Waldumwandlungsgenehmigung stellt eine Verfahrensvereinfachung dar; da die Baugenehmigung nicht mehr bei der Behörde Berliner Forsten gestellt werden muss, reduziert sich der Aufwand für den Antragsteller auf ein Verfahren, womit eine Beschleunigung einhergeht. Da Berliner Forsten im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nunmehr automatisch beteiligt wird, besteht für den Vorhabenträger frühzeitig Klarheit darüber, ob sein Vorhaben realisiert werden kann oder ob wegen der Existenz von Wald Maßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen.

Im Rahmen der Baumschutzverordnung werden die Geltungsdauern von Genehmigungen nach der Baumschutzverordnung und Baugenehmigungen harmonisiert. Neben der allgemeinen Kopplung der Fäll- an die Baugenehmigung soll es dann auch möglich sein, die Fällgenehmigung gesondert bei der für den Baumschutz zuständigen Behörde zu beantragen. Die Harmonisierung der Geltungsdauern von Baugenehmigung und Baumfällgenehmigung stellt eine weitere Verfahrenserleichterung dar. Durch die zeitliche Entkopplung der Fäll- von der Baugenehmigung wird zudem Verzögerungen im Bauablauf entgegengewirkt: Das Fällen eines Baumes wird in Zukunft bereits ermöglicht, wenn das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist – bislang war die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit Voraussetzung. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben, da bislang in der Vegetationsperiode (März bis Oktober) erteilte Bau- und Fällgenehmigungen z.T. zu monatelangen Verzögerungen geführt haben, weil Bäume in diesem Zeitraum nicht gefällt werden dürfen. Mit der neuen Regelung kann die Antragstellung einer Fällgenehmigung vorgezogen werden, wenn bereits die Aussicht auf eine Baugenehmigung besteht.

Um die Wohnungsmarktbeobachtung und -planung gewährleisten zu können, sieht die Änderung der Bauverfahrensordnung eine regelmäßige Übermittlung personenbezogener Daten für Stellen der Stadtplanung und der Wohnungsbauplanung vor. Die zeitnahe Übermittlung personenbezogener Daten an die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen ermöglicht eine kleinteilige Beobachtung und Planung des Berliner Wohnungsmarkts, deren Ergebnisse auch in die laufenden Planungen zur technischen und sozialen Infrastruktur einfließen. Die zeitnahe Bereitstellung der Daten ermöglicht somit eine bedarfsgerechtere Planung; kosten- und zeitaufwendige Fehlplanungen werden vermieden.

Das reale Bevölkerungswachstum zwischen 2011 und 2014 betrug in Berlin 175.000 Menschen. Damit ist absehbar, dass die ursprüngliche Prognose für den Zeitraum 2011 bis 2030, die einen Bevölkerungszuwachs von 250.000 Menschen vorsah, von der tatsächlichen Entwicklung überholt wird. Daraus ergeben sich ein noch höherer Bedarf an Wohnraum und die Notwendigkeit, zeitnah neue Wohnungen zu bauen.

Das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ist Teil einer umfassenden wohnungspolitischen Strategie des Senats. Neben Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise von bestehenden Wohnungen gehört dazu auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. In der Vergangenheit wurden den Bezirken bereits 53 neue Stellen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt, zusätzlich erhalten die Bezirke eine Sonderzuweisung in Höhe von insgesamt 5 Mio. € zur Unterstützung des Wohnungsbaus.