Senat legt Entwurf des Wohnraumversorgungsgesetzes vor

Pressemitteilung vom 15.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2015:

Auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat der Senat heute den Entwurf des Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin – Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) – zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf wird nun – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung beim Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Der Entwurf des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes basiert auf den Ergebnissen der Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid, der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats.

Senator Geisel: „Ich habe viele Ziele des Volksbegehrens politisch immer geteilt, weshalb der Senat bereits große Teile davon auf den Weg gebracht hatte. Vor diesem Hintergrund war es strategisch wichtig und richtig, mit der Initiative Mietenvolksentscheid gemeinsam nach weiteren Lösungen zu suchen und sie schneller, kostengünstiger und effektiver umzusetzen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses können die Vereinbarungen zum Januar 2016 rechtskräftig werden. Damit helfen wir schnell und effizient vor allem den einkommensschwächeren Haushalten. Durch die Dämpfung der Mietentwicklung und den Wohnungsneubau profitieren davon aber alle Mieterinnen und Mieter Berlins.“

Mit dem WoVG Bln, einem sogenannten Artikelgesetz, sollen drei neue Einzelgesetze erlassen sowie drei Gesetze geändert werden. Die neu zu erlassenden Gesetze sind:

Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung
Dieses Gesetz soll die Wohnungsmarkt- und Wohnungsversorgungsaufgabe der landeseigenen Wohnungsunternehmen festschreiben. Es präzisiert zum einen die Rahmenvorgaben des Senats an die Vermietungspraxis der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die noch mehr als bisher auf die Wohnraumversorgung von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet werden soll. Zum anderen soll es rechtliche Grundlagen für die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen für die vom Senat angestrebte Erweiterung der Wohnungsbestände der Unternehmen von jetzt knapp 300.000 auf perspektivisch 400.000 Wohnungen schaffen.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden auch weiterhin rechtlich selbstständig bleiben und in den privaten Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. Aktiengesellschaft (AG) verfasst sein.

• Es soll zudem per Gesetz eine nicht rechtsfähige und vermögenslose „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts” errichtet werden, die den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berät.

• Es wird ein „Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin“ errichtet. In das Sondervermögen sollen die ab dem Haushaltsjahr 2014 bereitgestellten bzw. in künftigen Haushaltsjahren bereitzustellenden Mittel zur Förderung des Wohnungsneubaus, der Modernisierung und Instandsetzung sowie die Zins- und Tilgungsleistungen für Finanzierungen fließen, die aus diesem Sondervermögen geleistet werden (revolvierender Fonds). Das Sondervermögen soll von der Investitionsbank Berlin treuhänderisch verwaltet werden. Über die Höhe der jeweils in den Fonds fließenden Mittel wird jeweils auf Vorschlag des Senats das Berliner Abgeordnetenhaus in seinen Haushaltsberatungen entscheiden.

Die zu ändernden Gesetze sind:

Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln)
Mit dieser Gesetzesänderung wird ein neues Konzept für die finanzielle Unterstützung der Mieterinnen und Mieter in den vorhandenen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus eingeführt. Zudem werden bestehende Förderbindungen im Sozialen Wohnungsbau gesichert.

Ein Mietzuschuss soll grundsätzlich dann gezahlt werden, wenn die Nettokaltmiete für den angemessenen Umfang der Wohnfläche die Grenze von 30 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens des Haushalts überschreitet. Bei anspruchsberechtigten Haushalten, die in Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand wohnen, soll der Mietzuschuss bereits bei geringeren Nettokaltmietenbelastungen (bereits ab 25 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens) gezahlt werden.
Bei Sozialmietwohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, ist vorgesehen, dass der Anspruch auf Mietzuschuss nur dann besteht, wenn der Mietvertrag vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurde.

Gesetz über die Investitionsbank Berlin (Investitionsbankgesetz – IBBG)
Die Prüfungspraxis der Investitionsbank Berlin im Sozialen Wohnungsbau soll bzgl. Mieten- und Betriebskostenprüfungen sowie Prüfungen des Instandhaltungszustandes präzisiert und um Beratungsaufgaben bei der Modernisierung und Instandsetzung erweitert werden. Mieterinnen und Mieter sollen ein Auskunftsrecht über Förderbestimmungen, die ihren Mietvertrag betreffen, erhalten.

Gesetz über Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG)
Die Fachaufsicht über das „Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin“ soll die für das Wohnen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausüben.