Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes

Pressemitteilung vom 15.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2015:

Berliner Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure sollen die Möglichkeit erhalten, sich für die Rechtsformvariante einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zu entscheiden. Der Senat hat heute dazu beschlossen, den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Gesellschaftsformvariante der PartG mbB wurde durch die Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes des Bundes im Sommer 2013 geschaffen. Die Besonderheit dieser Rechtsformvariante für Freiberufler liegt darin, dass die Partner für Ansprüche der PartG mbB aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nicht persönlich haften. Für solche Verbindlichkeiten haftet gegenüber den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Entsprechend muss der Name der Partnerschaftsgesellschaft den Zusatz “mit beschränkter Berufshaftung” oder eine Abkürzung wie “mbB” enthalten.

Zum Schutz der Gläubiger setzt die gesetzliche Haftungsbeschränkung voraus, dass die PartG mbB eine gerade zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält.

Der beschlossene Gesetzentwurf führt entsprechende Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB in das Berliner Architekten- und Baukammergesetz ein, um die Wahl dieser Gesellschaftsformvariante zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem in Anpassung an das Musterarchitektengesetz Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit von Partnerschaftsgesellschaften vor, die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen bestimmten Höchstbetrag zu beschränken.