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Senat stimmt Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zu

Pressemitteilung vom 15.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2015:

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) soll weitere Aufgaben erhalten. Damit soll eine bundesweite und einheitliche Umsetzung von rechtlichen Vorgaben erreicht werden. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, einer entsprechenden Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Regierende Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Vertragsunterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Zu den vorgesehenen erweiterten umweltbezogenen Aufgaben der ZLS gehören die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen im Rahmen der Rohrfernleitungsverordnung. Die ZLS gewährleistet damit die Bereitstellung erforderlicher Kapazitäten für
  • die Anerkennung von Prüfstellen, die im gesamten Bundesgebiet tätig werden können,
  • die Wieder-Anerkennung nach Fristablauf,
  • die Durchführung notwendiger außerplanmäßiger Audits sowie
  • die Überwachung dieser Prüfstellen.
    Durch die Aufgabenübertragung auf die ZLS kann eine kompetente und effiziente Durchführung der Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen nach § 6 RohrFltgV unter Einhaltung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards gesichert werden.

Zur Ratifizierung des Änderungsabkommens ist nach Vertragsunterzeichnung das zugehörige Zustimmungsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen.