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Berlin stellt den Justizvollzug auf eine zeitgemäße landesrechtliche Grundlage

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Der Senat hat heute den von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Mit dem Gesetz wird der Vollzug der Strafhaft erstmalig durch ein landeseigenes Gesetz geregelt. Die bewährten Inhalte des Strafvollzugsgesetzes des Bundes sollen darin übernommen werden. Darüber hinaus setzt der Entwurf viele neue Schwerpunkte. In weiten Teilen spiegelt sich darin die bereits bestehende und bewährte Berliner Vollzugspraxis wider.

Mit dem neuen Berliner Strafvollzugsgesetz sollen außerdem die bestehenden Gesetze zur Jugendstrafhaft, Untersuchungshaft und der Sicherungsverwahrung redaktionell angepasst werden.

Senator Heilmann: „Berlin bekommt ein modernes Strafvollzugsgesetz. Der Schutz von Opfern von Straftaten wird damit gestärkt. Der Eingliederungs- und Resozialisierungsgedanke zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Gesetzentwurf, verliert aber gleichzeitig das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick.“

Der Entwurf des neuen Berliner Strafvollzugsgesetzes beinhaltet folgende Eckpunkte:

  • Der Schutz von Opfern von Straftaten wird gestärkt. Dies geschieht z.B. bei der Gewährung von Vollzugslockerungen, bei denen die Belange der Verletzten zu berücksichtigen sind. Außerdem sollen für Opfer von Straftaten und den Tatausgleich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in jeder Anstalt zur Verfügung stehen.
  • Es wird ein standardisiertes Diagnostikverfahren eingeführt, das eine zügige und genaue Analyse der Ursachen der Straffälligkeit ermöglicht. Zugleich sollen damit die Fähigkeiten der Gefangenen, die einer erneuten Straffälligkeit entgegenwirken, gestärkt werden.
  • Ein Schwerpunkt liegt auf der Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit. Schon während der Haftzeit arbeiten die Anstalten daher intensiv mit anderen Einrichtungen und Personen, z.B. der Bundesagentur für Arbeit, zusammen, um einen erfolgreichen Übergang aus dem Vollzugsalltag zu ermöglichen.
  • Erstmalig festgeschrieben wird, dass Maßnahmen, die für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich erachtet werden, wie etwa zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit, anderen vorgezogen werden. Entscheidend ist, dass sich Straftäter intensiv mit den Ursachen und Folgen ihrer Straftat auseinandersetzen. Als Voraussetzung für ein straffreies Leben nach der Entlassung dient diese Regelung auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
  • Eine Neuausrichtung erfolgt auch für die Sozialtherapie der Gefangenen. Die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung ist nunmehr nicht nur für Gefangene, die Sexualstraftaten begangen haben, sondern auch für andere Gefangenengruppen (z.B. Gewalttäter) verpflichtend.
  • Qualifizierung und die Verpflichtung zur Arbeit geben eine geregelte Tagesstruktur vor und beeinflussen das Selbstwertgefühl sowie Selbstbewusstsein der Gefangenen positiv. Besonderer Wert wird daher auf Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, aber auch auf Arbeit während der Haft gelegt. Diese sind auf die berufliche Eingliederung der Gefangenen ausgerichtet und ermöglichen eine individuelle Förderung.