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Berliner Bundesratsinitiative für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen von Lebens- und Futtermittelunternehmen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen.

Inhalt der Bundesratsinitiative ist eine Ergänzung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), die es den Ländern ermöglicht, eigene gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu erlassen.

Senator Heilmann: „Wir wollen mehr Transparenz für Verbraucher. Bislang gibt es aber keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine umfassende Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zulässig ist. Diesbezügliche Versuche wurden von Gerichten bundesweit wieder kassiert. Die Ergänzung des § 40 LFGB schafft die notwendige gesetzliche Grundlage.“

Zum Hintergrund: Lebensmittelunternehmer wie Restaurants und Bäckereien werden von den zuständigen Behörden regelmäßig und risikobasiert kontrolliert. In Berlin liegt die Lebensmittelüberwachung bei den Bezirken. Die Ergebnisse werden dabei in entsprechenden Kontrollberichten festgehalten. Bislang erlaubt das LFGB unter bestimmten Voraussetzungen die Veröffentlichung nur dann, wenn erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße vorliegen, etwa mit Blick auf die hygienerechtlichen Vorschriften. Ein generelles und bundesweit einheitliches System zur umfassenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gibt es dagegen nicht. Weder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch das LFGB bieten eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung. Da die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen jedoch einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Lebensmittelunternehmer darstellt, ist eine gesetzliche Grundlage zwingend erforderlich. Mit der angestrebten Gesetzesänderung soll daher für die Länder nunmehr eine sichere Grundlage zum Erlass eigener Regelungen geschaffen werden.