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Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung soll veränderten Gegebenheiten angepasst werden

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) erlassen. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 14. Juli 2015 zugestimmt. Die bisherigen Vorschriften waren wegen einer zehnjährigen Geltungsbefristung ausgelaufen. Aufgrund der zwischenzeitlich verstärkten elektronischen Vorgangsbearbeitung ist nun eine entsprechende Anpassung erfolgt. Außerdem wurde der Anhang 2 zur GGO II mit einem Fragenkatalog zur Gesetzesfolgenabschätzung neu strukturiert und um die Aspekte E-Government, Belange behinderter Menschen und demografischer Wandel erweitert.

Mit den Verwaltungsvorschriften wird das besondere Geschäftsverfahren des Senats mit anderen Stellen sowie zwischen den Senatsverwaltungen geregelt.