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Zustimmungsgesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 01.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Bestimmung eines Mitglieds des ZDF-Fernsehrates beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 18. Juni 2015 unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden. Dies ist Gegenstand eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes.

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten sollen die Regelungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat im Wesentlichen eine Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) zum Gegenstand. Dabei geht es in Umsetzung der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 sowohl um eine Reduzierung des Anteils der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter und Vertreterinnen auf ein Drittel als auch allgemein um Regelungen, die der Vielfaltssicherung in den Gremien dienen.

Zur Vielfaltssicherung sieht die Novellierung vor, Mitglieder von gesellschaftlichen Gruppen aus unterschiedlichen Lebensbereichen zu entsenden. Hierzu sind 16 Lebensbereiche vorgesehen, die jeweils einem Land zugeordnet werden. Dem Land Berlin wird der Lebensbereich „Internet“ zugeordnet.

Die Regelung zur Bestimmung der Mitglieder des ZDF-Fernsehrates aus den den Ländern zugeordneten 16 Lebensbereichen ist durch eine Öffnungsklausel im ZDF-Staatsvertrag dem jeweiligen Landesrecht überlassen. Die zu treffende Regelung erfolgt nun im Zusammenhang mit dem Zustimmungsgesetz zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages, da die Regelungen inhaltlich zusammengehören.

Für Berlin sollen vier Verbände bzw. Organisationen aus dem Bereich der Internetwirtschaft unter Berücksichtigung ihrer regionalen Strukturen und der digitalen Zivilgesellschaft benannt werden, die ein Mitglied einvernehmlich entsenden: der CCC – Chaos Computer Club e.V., der D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der media.net berlinbrandenburg e. V.

Eine weitere Änderung des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages betrifft einzelne Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) in deutsches Recht.