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Senatsbericht zu Wirtschaftsförderprogramm GRW: Bundesmittel werden 2015 vom Land vollständig abgeschöpft

Pressemitteilung vom 25.08.2015

Aus der Sitzung des Senats vom 25. August 2015:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, vorgelegten Bericht über die Nutzung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beschlossen. Danach werden auch 2015 wieder alle vom Bund zur Verfügung gestellten GRW-Mittel bis zum letzten Cent abgerufen. Das Land Berlin erhält im laufenden Jahr aus der Bundeszuweisung 60,4 Mio. €.

Laut Bericht hat das Land Berlin bis zum 30. Juni 2015 bereits 29,8 Prozent der GRW-Mittel ausgeschöpft. Im Vorjahreszeitraum waren es bis Mitte des Jahres 25,6 Prozent. Der größte Abfluss erfolgt aber erfahrungsgemäß erst im letzten Quartal. In diesem Jahr können in Berlin Fördermittel bis zu einer Höhe von insgesamt ca. 163,8 Mio. € für Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft sowie für den Ausbau und die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur verausgabt werden.

Jüngste Vorzeigeprojekte sind im Bereich der Infrastruktur die neue vierspurige Brücke in Schöneweide, die am morgigen Mittwoch zwischen Rummelsburger Straße und Köpenicker Landstraße über die Spree gespannt wird. Den neuen Brückenschlag aus Stahl und Beton hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung anteilig mit 44 Mio. € aus GRW-Mitteln finanziert. Die Gesamtkosten für die Flussüberquerung belaufen sich auf rund 49 Mio. €. Die Eröffnung des Clean-Tech-Business-Parks in Marzahn am 2. September 2015 wird mit 33,6 Mio. € GRW-Mitteln bei einem Gesamtvolumen von 37,4 Mio. € ebenfalls erst durch die Zuweisung von GRW-Mitteln ermöglicht. Mit einem ersten GRW-Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 900.000 € gab die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung im Juli 2015 außerdem den Startschuss für das Mammutprojekt zur touristischen Flottmachung des ehemaligen Flughafengebäudes Tempelhof. Als Beispiel für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft steht das Pharma-Unternehmen Berlin-Chemie, das mit 9,75 Mio. € GRW-Mitteln für den Ausbau der Standorte in Adlershof und Britz unterstützt wird.

Für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 stehen rund 900 Mio. € GRW-Mittel zur Verfügung, mit denen im Land Berlin Investitionen von über 4 Mrd. € angeschoben und bis zu 70.000 Arbeitsplätze gesichert sowie 18.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die GRW wird in den kommenden Jahren noch weiter an Bedeutung gewinnen und wachsen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 des Bundes ist eine Erhöhung für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehen. Für Berlin bedeutet das 11,78 Mio. € mehr Bundesmittel.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage der Wirtschaftssenatorin ist der Stand von Bindung und Abfluss bei den von der EU zur Verfügung gestellten EFRE-Mitteln. Der finanzielle Programmfortschritt des Berliner EFRE-Programms 2007 bis 2013, aus dem noch bis zum Jahresende Fördervorhaben realisiert werden können, verläuft planmäßig. Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 sind bereits rund 887 Mio. € für konkrete Vorhaben zugesagt. Zum Stand 30. Juni 2015 sind davon rund 774 Mio. € EFRE-Mittel verausgabt. Das entspricht etwa 88 Prozent des Programmansatzes. Die Mittel fließen vornehmlich in die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft.

Hintergrund: Die GRW ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Vorrangig sind die Mittel für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft einzusetzen. Aber auch für Investitionen in die Infrastruktur zur Unterstützung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft werden Mittel bereitgestellt, insbesondere für die Erschließung und den Ausbau von Industrie- und Gewerbegelände, für den Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbegebieten an das überregionale Netz, aber auch für Geländeerschließungen für den Tourismus sowie die Errichtung und den Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung.