Schnellerer Zugang zum Liegenschaftskataster

Pressemitteilung vom 25.08.2015

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2015:

Das Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln) soll geändert werden, um den Zugang zu den Flurstücks- und Gebäudeangaben des Liegenschaftskatasters zu vereinfachen. Der Senat hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel zur Kenntnis genommen.

Gleichzeitig soll die Auskunftserteilung über die Angaben zu Grundstückseigentümern aus den Liegenschaftskatastern strenger geregelt und somit ein Missbrauch datenschutzrechtlich geschützter Eigentümerangaben des Liegenschaftskatasters erschwert werden.

Das berechtigte Interesse an den Eigentümerangaben des Liegenschaftskatasters soll künftig in jedem Einzelfall durch die Vorlage geeigneter Unterlagen gegenüber der auskunftserteilenden Stelle glaubhaft gemacht werden.

Nur Notare, Vermessungsstellen nach § 2 des VermGBln, Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung sollen von der Verpflichtung zur Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses befreit bleiben.

Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.