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„ServiceStadt Berlin“: Mehr online in der Berliner Verwaltung

Pressemitteilung vom 25.08.2015

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2015:

Die Berliner Verwaltung ist dem Ziel, mehr Online-Verfahren im Internet bereitzustellen, ein gutes Stück näher gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zum landesweiten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Fortschrittsbericht gibt Auskunft über den Verlauf der Modernisierungsprojekte zum Stand 30. Juni 2015. Mit dem am 31. Juli 2012 verabschiedeten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ verbindet der Senat das Ziel, die Berliner Verwaltung wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher, transparenter, partizipativer und effizienter zu gestalten. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten und vom Abgeordnetenhaus bestätigt, soll die Berliner Verwaltung hierzu insbesondere eine zeitgemäße IT- und E-Government-Infrastruktur erhalten.

Derzeit umfasst das Programm 32 Projekte mit IT- bzw. E-Government-Schwerpunkt. Ein Beispiel ist das Projekt „E-Partizipation“. Ursprünglich gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache und übersichtliche Beteiligung an Bebauungsplanverfahren zu bieten, wird nun eine Internetplattform aufgebaut, die Beteiligungsverfahren aller Berliner Behörden unterstützt. In Kürze können Interessierte unter mein.berlin.de ihre Meinung online einbringen – zur Gestaltung des Alexanderplatzes oder zum Bebauungsplan um die Ecke. Den Behörden steht eine einfach einsetzbare Plattform mit Auswertungsfunktionen zur Verfügung.

Der für die Nutzung nötige Online-Zugang wird schon bald auch über Hotspots kostenlos möglich sein. Mit dem freien WLAN setzt der Senat ein zentrales Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Es sollen von einem Anbieter bis zu 650 Hotspots installiert werden. Für die Einrichtung werden öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt.

Das „Ordnungsamt Online“ steht kurz vor der Einführung in zahlreichen Berliner Bezirksämtern. Als Online-Plattform für Mängelmeldungen werden kaputte Radwege, defekte Spielplätze oder verdreckte Grünflächen dann verwaltungsübergreifend bearbeitet – beispielsweise vom Ordnungsamt, der Berliner Stadtreinigung oder der Verkehrsverwaltung. Durch ein Ampelsystem können Interessierte den Stand der Bearbeitung in Echtzeit und ohne Nachfragen verfolgen.

Berlins zentrales Verzeichnis aller Verwaltungsleistungen und aller vorhandenen Online-Verfahren ist das Service-Portal https://service.berlin.de. Seit März ist es durch eine Service-App erreichbar, die das komplette Serviceangebot einschließt. Inhaltlich wurde das Service-Portal deutlich ausgebaut, mittlerweile sind 556 Verwaltungsdienstleistungen standardisiert beschrieben, 441 Behördenstandorte in Karten abgebildet und 71 Online-Verfahren eingebunden (Stand Mai 2015). Das honorieren auch die Nutzerinnen und Nutzer: Fast sieben Millionen Zugriffe hat das Portal derzeit monatlich. Die 30 wichtigsten Dienstleistungen machen dabei mehr als 70 Prozent der Zugriffe aus.

Das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ läuft noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Aufnahme weiterer Projekte durch den Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung als politischem Steuerungsgremium ist jederzeit möglich.

Der heute vom Senat beschlossene Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Er kann in Kürze im Internet unter http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung abgerufen werden. Unter dieser Adresse finden sich auch weitere Meldungen und Informationen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung.