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Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung vom 25.08.2015

Aus der Sitzung des Senats vom 25. August 2015:

Der Senat setzt die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages um. Er hat heute dazu auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel einen Bericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem zahlreiche Maßnahmen dargestellt sind, um Rechtsterrorismus zukünftig effizienter bekämpfen zu können. Im September 2014 hatte es dazu bereits einen Zwischenbericht im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gegeben.

Senator Henkel: „Der mörderische NSU-Terror, der jahrelang unser Land durchzogen hat, darf sich nicht wiederholen. Es muss alles getan werden, um solche Verbrechen zu verhindern. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Kampf gegen Rechtsterrorismus weiter zu stärken. Dabei folgen wir auch den entsprechenden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Das Thema hat für die Berliner Behörden einen außerordentlich hohen Stellenwert.“

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem entsprechende Ausbildungsangebote bei Polizei und Justiz, eine Stärkung der interkulturellen und sozialen Kompetenz, überarbeitete Grundsätze bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sowie organisatorische Veränderungen. Zudem setzen die Sicherheitsbehörden auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen und einen engen Austausch mit anderen Behörden.

Am 22. August 2013 hat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin hat der Ausschuss erheblichen Handlungsbedarf bei den deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt.